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Samstag, 24. März 2012

ÖVP gegen ÖVP - oder wer gegen wen?

In der ÖVP geschehen schon seltsame Dinge. Da gibt es eine stellvertretende Parteiobfrau der Innsbrucker ÖVP, die nebenbei für die ÖVP im Nationalrat sitzt. Diese Parteiobfrau steht nun in der Kritik, weil sie sich Ihren NR-Wahlkampf 2008 von Hochegger/Valora und von Alcatel finanzieren lassen haben soll. Daß Sie auch für die ÖVP für Telekommunikationsfragen im Nationalrat zuständig ist, ist sicherlich reiner Zufall... Soweit so schlecht.
Lustig wird es dann, wenn man sich die Wahlliste für die Gemeinderatswahl in Innsbruck ansieht. Da erscheint die ÖVP-Parteiobfrau plötzlich auf Listenplatz 21 der Liste Für Innsbruck. Was sagt uns das? Beide Listen haben ein Korruptions-Problem und beide Listen sind nicht zu unterscheiden...

Aber - wie immer - es gilt (natürlich) die Unschuldsvermutung....

Donnerstag, 15. März 2012

Abschiebung verhindern!

Wir Grüne begleiten seit einiger Zeit Menschen, die von der Abschiebung bedroht sind, zu Ämter und Behörden.
Neben den menschlichen Schicksalen ist es oft auch lehrreich, was man dort so erlebt. Ich war heute mit einer 32 jährigen Frau, Mutter von 2 kleinen Kindern und seit 7 Jahren in Österreich bei der Fremdenpolizei. Obwohl die Menschen vor Ort versuchen, die Abwicklung freundlich und korrekt zu gestalten, erschüttert mich immer wieder das unmenschliche Prozedere. Abdrücke jedes Fingers und der ganzen Hand werden genommen, Fotos in vergitterten Räumen geschossen, wo sonst nur Menschen sitzen, die wohl wirklich etwas angestellt haben. Und das passiert Menschen, wie oben beschrieben, die seit 7 Jahre täglich bangen, ob sie hier bleiben dürfen oder nicht. Eine Abschiebung nach 7 Jahren wäre nicht nur unmenschlich sondern ein Drama für die Mutter und ihre beiden Kinder, haben sie doch im Land, in das sie abgeschoben werden würden weder ein soziales Umfeld, noch könnten sich die Kinder dort verständigen.
Wir werden weiter dafür kämpfen, dass diese Familie in Österreich bleiben kann.

Dienstag, 6. März 2012

Chaos in der ÖVP

Was ist blos los in der seit 67 Jahren regierenden ÖVP. Offenbar müssen wohl die Nerven ziemlich blank liegen, denn wie sonst ist es möglich, knapp 6 Wochen vor der Wahl den Spitzenkandidaten auszutauschen? Aus dem Hut gezaubert wird ein alter Bekannter - der ehemalige Vizebürgermeister Platzgummer. Dieser übernahm vor ein paar Jahren die politische Verantwortung für eine fehlende Euro Million als Folge der Fussball-EM - hieß es zumindest offiziell. Offenbar dauert "politische Verantwortung" nicht sonderlich lange.
Jedenfalls vermittelt die ÖVP derzeit eher den Eindruck einer Chaostruppe - nach Rücktritt von Switak, Lobbying von Vize Gruber jetzt das. Was wohl als nächstes kommt?
 
GR Thomas Carli - innsbruck.gruene.at