Konservative Verbotspolitik?

Konservative Verbotspolitik?

ÖVP, FPÖ und der neue Obmann der Innenstadtkaufleute sind sich einig. In der  Maria Theresien Straße soll nur mehr Konsum stattfinden, wenn dieser auch bezahlt wird. Anders sind deren Vorstösse, dort ein Alkoholverbot einzuführen wohl nicht zu verstehen (die Krone Tirol berichtete darüber).
Laut ÖVP wäre ein Alkoholverbot ein Beitrag zur Sicherheit der Innenstadt-Besucher. Inwieweit der Alkohol, der in Lokalen oder am Glühweinstand konsumiert wird, weniger gefährlich sein soll, verschliesst sich mir aber gänzlich. Dürfen wir dann zukünftig am Würstelstand stehend noch Bier konsumieren, uns damit aber ja nicht ein paar Meter entfernt zur Annasäule setzen? Wird der Tourist, der im Sommer nach einer Tour durch die Stadt am Brunnen sitzend seinen Spritz geniesst, auch gestraft?

Welche Verbote werden noch auf uns zukommen? Vielleicht ein Rauchverbot im öffentlichen Raum? Oder ein Kaugummiverbot um zu verhindern, dass die Gummireste den Asphalt verkleben?

Verbote sind hier nicht zielführend - eine Stadt ist mehr als nur Wirtschaft, Gastgärten und sterile Plätze. Jeder Besucher dieser Stadt ist ob der Sauberkeit selbiger begeistert, warum also mit Verboten reagieren, wo keine nötig sind?

FC Wacker Innsbruck

FC Wacker Innsbruck – endlich auf in eine nachhaltige Zukunft?

Es klingt leider schon nach „alle Jahre wieder“: regelmäßig vor dem Lizenzverfahren der Bundesliga tauchen Lücken im Budget des FC Wacker Innsbruck auf. 500.000 Euro sind es, die dem FC Wacker heuer zur Fortführung des Erstligabetriebes fehlen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung in der vergangenen Woche den Finanzausschuss damit beauftragt, sich eine Vorgehensweise zu überlegen, wie der Spielbetrieb des FC Wacker gesichert, gleichzeitig aber eine Wiederholung der Never Ending Story in den nächsten Jahren verhindert werden kann.

Vorab: ich bekenne mich  zum FC Wacker als Innsbrucker und Tiroler Profifußballverein, und wünsche mir, dass der Verbleib in der Bundesliga vom sportlichen Erfolg abhängt und nicht von den finanziellen Mitteln. Hier bin ich als Obmann des Finanzausschusses und Wacker-Fan natürlich gefordert. Wir haben heute im Finanzausschuss gemeinsam mit Wacker-Verantwortlichen folgende Punkte besprochen, die einem Sondergemeinderat am 04.04. zur Beschlussfassung vorgelegt werden:

1) Ausgliederung des Profibetriebes in eine GesmbH

2) Installierung eines Aufsichtsrates, in dem konkrete Fachleute inkl. VertreterInnen des Landes Tirol und der Stadt Innsbruck sowie die maßgeblichen Sponsoren namhaft zu machen sind.

3) Neuausrichtung inklusive maßgebliche personelle Veränderung des Vorstandes

4) Konkreter 5-Jahres-Plan (inkl. Reduzierung der Kaderkosten)

5) Workflow betr. laufende Kontrolle der wirtschaftlichen Gebarung - permanente Kontrolle jedes Finanzbeschlusses durch den Aufsichtsrat

6) Vierteljährliche Berichtspflicht an den Aufsichtsrat

Das alles soll nun kommende Woche in einer ausserordentlichen Vorstandssitzung des FC Wacker beschlossen werden. Nach Ende der Spielsaison haben die Mitglieder in einer Mitgliederversammlung das letzte Wort, und das ist gut so. Ich wünsche mir, dass die Mitglieder des FC Wacker bei ihrer Beschlussfassung das Wohl von Stadt, Land und vor allem Verein im Auge haben – so wie das auch die Mitglieder des Gemeinderates tun werden.

aktuelle Stunde - Thema der ÖVP: "Arbeits- und Wirtschaftsmotor Innsbruck - fehlt Öl im Getriebe?"

Zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung gibt es die "aktuelle Stunde" - abwechselnd geben die jeweiligen Fraktionen die Themen vor. Heute ist das Thema - wie im Titel genannt - dran.

Etwas verwundert mich die Themensetzung schon. Denn die Wirtschaft in Innsbruck läuft gut. Während andere Kommunen - vor allem in Deutschland - sich oftmal schwer tun, das Geld für Strassensanierung aufzubringen, zeigen die Fakten, daß sich Innsbruck wirtschaftlich sehr gut entwickelt.

- Unternehmensgründungen:
diese steigen seit Jahren kontinuierlich an - waren es 2009 noch 406 Gründungen hatten wir 2012 bereits 497. Im Gegensatz dazu sinken die Gründungen im Land Tirol.

- Kommunalsteuer:
hier war 2012 eine Steigerung von 4,28% zu verzeichnen und die beiden ersten Monate im heurigen Jahr zeigen ein ähnliches Bild, nämlich ein Plus von 4,9% bzw. 370.000 Euro.

- Innsbrucker Energieentwicklungsplan:
Wir haben uns letztes Jahr darauf verständigt, 2,5 Mio Euro ins Budget aufzunehmen um diverse Massnahmen zu fördern (Wärmedämmung, Fenstertausch, Lüftungen, Solaranlagen).
Geld, das nicht nur gut für die Umwelt ist, sondern auch der Wirtschaft hilft und Arbeitsplätze schafft.

Natürlich gibt es noch viel zu tun - aber das "Wirtschaftsgetriebe" hat ausreichend Öl.

heutiger Gemeinderat - Abstimmung über Radverbot

Heute gibts im Gemeinderat die Abstimmung darüber, ob das Radfahren in der Maria Theresien Strasse verboten wird oder nicht. Und leider sieht es so aus, als ob sich eine Mehrheit finden wird, die gegen das Radfahren stimmen wird. Wir Grüne sind wieder die einzige Fraktion, die geschlossen gegen das Verbot stimmen wird - soferne nicht auch andere umschwenken.

Was wird passieren, wenn das Radlverbot umgesetzt wird? Diejenigen, die heute schnell und rücksichtslos durch die Maria Theresien Strasse fahren, die werden das auch weiterhin tun, hat doch sowohl die Polizei als auch die MÜG bereits vermeldet, daß die Kontrolle nicht ihre Sache sei.

Also werden genau die bestraft, die bereits jetzt rücksichtvoll und langsam fahren - die werden zukünftig die einzigen sein, die ihr Fahrrad durch schieben werden.

Für die Verkehrsentlastung am Südring, gegen den Ausbau

Morgen ist es soweit - Demo gegen ein sinnloses, teueres Verkehrsprojekt. Ich bitte Euch möglichst zahlreich zu kommen. Worum es geht, gibt es hier zu sehen:
http://www.youtube.com/watch?v=qwPKIXnDpb8

Grassmayrkreuzung

Heute beginnt der Gemeinderat mit einer Präsentation und BürgerInnendiskussion rund um das Projekt Grassmayrkreuzung.
Wie bereits im Wahlkampf versprochen, wollen wir, daß BürgerInnen verstärkt in Projekte eingebunden werden. Genau das wurde vor der Wahl auch von der ÖVP versprochen - jetzt sieht deren Wahrheit offenbar anders aus und BürgerInnenbeiteiligung mit einer Protestbewegung gleichgesetzt. Offenbar hat die ÖVP Angst vor den BewohnerInnen der Stadt.

Das Projekt stammt aus den 90er Jahren. Seither hat sich in der Verkehrespolitik einiges getan. So wurde vor Jahren beschlossen, die Regionalbahn von Völs nach Rum und darüber hinaus zu bauen. Sinn der Bahn ist, den Individualverkehr zu reduzieren. Ebenso stagniert die Zahl der KFZ pro Einwohner. Und wenn jemand davon spricht, am Südring gäbe es Stau, hat er sich wohl noch nie in grossen Städten bewegt. Das alles sind also keine Argumente für einen Ausbau. Andere argumentieren damit, die AnrainerInnen müssten entlastet werden. Dem kann ich nur zustimmen. Jedoch gibt es da andere, nachhaltig wirkende Maßnahmen. Uns ist es ein Anliegen, möglichst viel Verkehr auf die Innsbrucker Südumfahrung zu lenken und damit den Südring zu entlasten. Durchzugsverkehr hat am Südring nichts verloren, der Südring soll Zubringer für die Stadt sein. Ohne Durchzugsverkehr wird es auch möglich sein, den Südring zurückzubauen, schöner zu gestalten und nicht nur im Bereich Grassmayrkreuzung einen Teil der Stadt lebenswerter zu machen.